Übersicht

Pressemitteilung

Bild: Bruno Glätsch auf Pixabay

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig…

Bild: andreas160578 auf Pixabay

1. Kleingartenkongress der SPD-Bundestagsfraktion

Kleingärtnerinnen und Kleingärtner aus Mülheim und Essen-Borbeck zu Gast in Berlin Wie sehen die Kleingärten der Zukunft aus? Vor welchen Herausforderungen stehen die Kleingärten? Darüber haben rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Kleingärtenvereinen aus ganz Deutschland mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion…

Finanzminister Olaf Scholz unterstützt das Ruhrgebiet.

Nach einem Gespräch der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Scholz am 25.06.2019 erklärt der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Wir Ruhr-SPD-MdBs setzen uns gemeinsam für die Menschen im Ruhrgebiet ein und haben unsere wichtigsten Forderungen dem Bundesfinanzminister noch einmal deutlich…

Europäischer Gerichtshof kippt „Ausländer-Maut“

Der EuGH hat heute die Pkw-Maut als rechtswidrig verurteilt. Die Richter gaben damit den Klagen aus Österreich und den Niederlanden statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare fühlt sich bestätigt: „Es ist eingetreten, was vorhergesagt wurde: Die „Ausländer-Maut“, stets ein alleiniges CSU-Projekt,…

Bild: Benno Kraehahn

FAQ zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Wir werden heute (07.06.2019) im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, die sich mit Einwanderung und Flüchtlingsfragen befassen. In Mails und Anschreiben wird vor allem das Geordnete-Rückkehr-Gesetz kritisiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Anschreiben sich auf eine Gesetzesfassung…

Im Bundestag beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am Donnerstag, den 16. Mai, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Die Betreuervergütung wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in…

Bild: Benno Kraehahn

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. Mai 2019 zur weiteren inhaltichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „NRW ist ein starkes Land, weil die Regionen…

Bild: Benno Kraehahn

Ein solidarisches Land braucht eine starke Städtebauförderung

Am 11. Mai 2019 findet der Tag der Städtebauförderung zum fünften Mal statt. Als zentrales Handlungsfeld für soziale Gerechtigkeit kann Stadtentwicklungspolitik zu einem guten Leben und Miteinander beisteuern. „Seit Jahrzehnten trägt die Städtebauförderung entscheidend zur Entwicklung unserer Städte und…

Bild: Open Door International e.V.

Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Mülheim und Essen gesucht

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 25 Jahren durch. Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in…

Solidarität mit Real-Beschäftigten!

Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Mülheim an der Ruhr. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern den Beschluss: „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“…

Die neue Musterklage – Klageregister eröffnet

Viele enttäuschte Diesel-Käuferinnen und Käufer haben sich in der jüngsten Vergangenheit beschwert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Deswegen hat SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt…

Bild: Benno Kraehahn

500.000 € für das Tersteegenhaus

Der Haushaltsausschuss hat am 8.11. den Kulturetat für 2019 sowie die Projektliste des Denkmalschutzsonderprogramms VII beschlossen. Das Mülheimer Heimatmuseum Tersteegenhaus kann nun mit einer Fördersumme von 500.000 € durch den Bund rechnen. Damit ist rund ein Fünftel der zu erwartenden…

790.000 € mehr für Mülheim an der Ruhr

Entlastung für die Kommunen kommt bereits ein Jahr früher Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich…

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. „Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik…

Bild: Benno Kraehahn

Offener Brief an Ryanair

Hier mein offener Brief an den CEO von Ryanair Michael O´Leary. Ich fordere O´Leary dazu auf,  mit den Beschäftigten von Ryanair Gespräche auf Augenhöhe aufzunehmen und einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Folgenden der Text in Deutsch und im Anhang das Schreiben,…

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