Übersicht

Pressemitteilung

Kein großer Wurf der EU-Kommission

Gestern hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr vorgelegt. Die Vorschläge sind der Aufschlag für weitere Beschlüsse der Kommission zur Emissionsminderung im Verkehr. Obwohl die Bemühungen der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele zu begrüßen sind, enttäuschen…

Die Belegschaft von Siemens verdient volle Solidarität

Im Juli 2008 haben Siemens-Gesamtbetriebsrat, IG-Metall und die Firmenleitung des Unternehmens in Radolfzell einen Vertrag verhandelt und unterschrieben. Zum einen ist dort vereinbart, dass der Betriebsrat regelmäßig und vor allem rechtzeitig darüber informiert wird, sollte eine Umstrukturierungsmaßnahme geplant sein. Insofern…

Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben

In der Woche vom 8. bis 17.September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Drei Thementage – Integration und Kultur (11. September), Jugendengagement und Demokratieförderung (13. September) und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals (15. September) – markieren die diesjährigen…

Offener Brief an die türkische Community

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bin in tiefer Sorge. Der Graben zwischen der Türkei und Deutschland wird tiefer, der verbale Schlagabtausch aggressiver. Türkische Menschen bereichern Deutschland, durch ihre Kultur, durch ihre Arbeit. Wir haben gelernt, in verständnisvoller Nachbarschaft zu leben,…

10,5 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen in Mülheim

Mülheim an der Ruhr erhält 10.512.526 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die…

Auf ein Stück Pizza mit Arno Klare

„Kommen Sie mit mir ins Gespräch und ich lade Sie auf ein Stück Pizza ein!“ Mit diesem Angebot ist ein neues Format für den Bundestagswahlkampf verbunden, um mit den Wählerinnen und Wählern in den Dialog zu treten. Am Freitag, den…

Dieselgipfel – Licht und Schatten

„Viel Schatten, wenig Licht.“ So lautet das Kurzurteil von Arno Klare (SPD), MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss und dem VW-Untersuchungsausschuss.„Es ist tiefster Nachtschatten, dass es keine technische Hardwarenachrüstung geben soll“, so Klare. „Dass der VW-Chef eine solche weit von sich weist, zeugt davon, dass Müller erstens technisch nicht auf dem Stand der Technik ist und zweitens ist diese Feststellung eine Frechheit.

Deutschland kann mehr. Mülheim kann mehr.

10 konkrete Projekte für die Zukunft der Bundesrepublik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorgestellt. In seinem Zukunftsplan legt er dar, was er als Bundeskanzler ab September genau anpacken will. Arno Klare, Bundestagskandidat im Wahlkreis Mülheim – Essen…

Ehe für alle beschlossen

Ich habe der Ehe für alle gerne meine Zustimmung geben. Meine Partei ist seit über 150 Jahren der Utopie verpflichtet, eine Welt zu schaffen, in der Menschen nur noch Menschen sind. (Diese wunderbare Formulierung findet sich in Schillers Kabale und…

Junge Unternehmerin zu Gast im Bundestag

Arno Klare MdB nimmt an Projekt der Wirtschaftsjunioren teil  Politik trifft Wirtschaft – das ist das Ziel des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare teilnimmt. Eine Woche lang wird er eine junge Unternehmerin…

Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter: Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher…

Innovative Projekte für den Deutschen Mobilitätspreis gesucht

In diesem Jahr werden unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine sichere Mobilität“ zehn wegweisende Best-Practice-Projekte mit dem ausgezeichnet. Ab sofort können sich kreative Köpfe um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben. Dass Deutschland im Bereich der intelligenten Mobilität…

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor,…