Übersicht

Pressemitteilung

Solidarität mit Real-Beschäftigten!

Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Mülheim an der Ruhr. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern den Beschluss: „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“…

Die neue Musterklage – Klageregister eröffnet

Viele enttäuschte Diesel-Käuferinnen und Käufer haben sich in der jüngsten Vergangenheit beschwert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Deswegen hat SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt…

Bild: Benno Kraehahn

500.000 € für das Tersteegenhaus

Der Haushaltsausschuss hat am 8.11. den Kulturetat für 2019 sowie die Projektliste des Denkmalschutzsonderprogramms VII beschlossen. Das Mülheimer Heimatmuseum Tersteegenhaus kann nun mit einer Fördersumme von 500.000 € durch den Bund rechnen. Damit ist rund ein Fünftel der zu erwartenden…

790.000 € mehr für Mülheim an der Ruhr

Entlastung für die Kommunen kommt bereits ein Jahr früher Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich…

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. „Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik…

Bild: Benno Kraehahn

Offener Brief an Ryanair

Hier mein offener Brief an den CEO von Ryanair Michael O´Leary. Ich fordere O´Leary dazu auf,  mit den Beschäftigten von Ryanair Gespräche auf Augenhöhe aufzunehmen und einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Folgenden der Text in Deutsch und im Anhang das Schreiben,…

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft. Unter dem Motto „Digital gedacht:…

Arno Klare testet neues Dialogformat

Am Mittwoch, den 5.9.2018 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zum „Politischen Speeddating“ in Rick’s Café eingeladen, um mit den Mülheimerinnen und Mülheimern ins Gespräch zu kommen. Von 10 bis 12 Uhr nutzten viele Interessierte die Gelegenheit, sich bei einem oder…

Bild: DBT/PPP

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA  Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen…

15. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zwischen Krieg und Frieden – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse…

Trassenpreise runter – Güterverkehr rauf

Heute hat der Deutsche Bundestag endgültig über den Verkehrsetat des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 entschieden. Die Verkehrspolitiker von SPD und Union hatten sich bis zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt dafür eingesetzt, die Trassenpreise zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit des…

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis…

Fahrverbote verhindern – Autoindustrie in der Pflicht!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte mit dem Ziel der Luftreinhaltung Fahrverbote für Dieselautos verhängen können. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Fahrverbote müssen mit allen…

Bild: Benno Kraehahn

VHS ist Investition mit Gewinngarantie!

WAZ und NRZ titelten in den Mülheimer Ausgaben am Mittwoch „Subventionsbetrieb VHS“ und bilanzierten grob, aufgrund einer Leseranfrage, die finanzielle Struktur der VHS in Mülheim. „Ich halte den Begriff Subventionsbetrieb hier für schlichtweg falsch. Er konterkariert darüber hinaus die gute…

Kein großer Wurf der EU-Kommission

Gestern hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr vorgelegt. Die Vorschläge sind der Aufschlag für weitere Beschlüsse der Kommission zur Emissionsminderung im Verkehr. Obwohl die Bemühungen der EU-Kommission zur Erreichung der Klimaziele zu begrüßen sind, enttäuschen…

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