Übersicht

Meldungen

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Loos. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe…

Solidarität mit Real-Beschäftigten!

Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Mülheim an der Ruhr. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern den Beschluss: „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“…

Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der nächste Redner ist der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay?…

Die neue Musterklage – Klageregister eröffnet

Viele enttäuschte Diesel-Käuferinnen und Käufer haben sich in der jüngsten Vergangenheit beschwert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Deswegen hat SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt…

Bild: Benno Kraehahn

500.000 € für das Tersteegenhaus

Der Haushaltsausschuss hat am 8.11. den Kulturetat für 2019 sowie die Projektliste des Denkmalschutzsonderprogramms VII beschlossen. Das Mülheimer Heimatmuseum Tersteegenhaus kann nun mit einer Fördersumme von 500.000 € durch den Bund rechnen. Damit ist rund ein Fünftel der zu erwartenden…

790.000 € mehr für Mülheim an der Ruhr

Entlastung für die Kommunen kommt bereits ein Jahr früher Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich…

Mobilitätsforschung

Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger aus der Unionsfraktion ist erkrankt, hat aber seine Rede hier zu Protokoll gegeben. – Und wir nehmen sie auch zu Protokoll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das Wort…

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

Aktuelle Stunde: Drei Jahre Abgasskandal

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare. (Beifall bei der SPD) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kirsten Lühmann…

Dieselfahrverbote

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gewisse…

Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. „Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik…

Bild: Benno Kraehahn

Offener Brief an Ryanair

Hier mein offener Brief an den CEO von Ryanair Michael O´Leary. Ich fordere O´Leary dazu auf,  mit den Beschäftigten von Ryanair Gespräche auf Augenhöhe aufzunehmen und einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Folgenden der Text in Deutsch und im Anhang das Schreiben,…

Ideenwettbewerb zum Nahverkehr der Zukunft

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die besten Ideen aus der Bevölkerung für den Nahverkehr der Zukunft. Unter dem Motto „Digital gedacht:…

Arno Klare testet neues Dialogformat

Am Mittwoch, den 5.9.2018 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zum „Politischen Speeddating“ in Rick’s Café eingeladen, um mit den Mülheimerinnen und Mülheimern ins Gespräch zu kommen. Von 10 bis 12 Uhr nutzten viele Interessierte die Gelegenheit, sich bei einem oder…

Bild: DBT/PPP

Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) 2019/2020

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA  Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 2. Mai können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige und Auszubildende für ein Stipendium des Parlamentarischen…

15. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zwischen Krieg und Frieden – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse…

Trassenpreise runter – Güterverkehr rauf

Heute hat der Deutsche Bundestag endgültig über den Verkehrsetat des Bundeshaushalts für das Jahr 2018 entschieden. Die Verkehrspolitiker von SPD und Union hatten sich bis zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt dafür eingesetzt, die Trassenpreise zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit des…

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