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Meldungen

Im Bundestag beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am Donnerstag, den 16. Mai, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Die Betreuervergütung wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in…

Bild: Benno Kraehahn

Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Zum Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 06. Mai 2019 zur weiteren inhaltichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare: „NRW ist ein starkes Land, weil die Regionen…

Bild: Benno Kraehahn

Ein solidarisches Land braucht eine starke Städtebauförderung

Am 11. Mai 2019 findet der Tag der Städtebauförderung zum fünften Mal statt. Als zentrales Handlungsfeld für soziale Gerechtigkeit kann Stadtentwicklungspolitik zu einem guten Leben und Miteinander beisteuern. „Seit Jahrzehnten trägt die Städtebauförderung entscheidend zur Entwicklung unserer Städte und…

Bild: Open Door International e.V.

Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Mülheim und Essen gesucht

Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner bereits seit über 25 Jahren durch. Auch im kommenden Austauschjahr ermöglicht das PPP wieder jungen Amerikanern zu Gast in…

E-Scooter und Hoverboards

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dirk Spaniel. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Arno Klare (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

  Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spaniel. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und…

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Loos. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe…

Solidarität mit Real-Beschäftigten!

Die Zukunft der mehr als 30.000 Beschäftigten der Einzelhandelskette Real steht auf dem Spiel. Das betrifft auch die Filialen in Mülheim an der Ruhr. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern den Beschluss: „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen“…

Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der nächste Redner ist der Kollege Arno Klare, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Frage: Sind die Grenzwerte okay?…

Die neue Musterklage – Klageregister eröffnet

Viele enttäuschte Diesel-Käuferinnen und Käufer haben sich in der jüngsten Vergangenheit beschwert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Deswegen hat SPD-Fraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt…

Bild: Benno Kraehahn

500.000 € für das Tersteegenhaus

Der Haushaltsausschuss hat am 8.11. den Kulturetat für 2019 sowie die Projektliste des Denkmalschutzsonderprogramms VII beschlossen. Das Mülheimer Heimatmuseum Tersteegenhaus kann nun mit einer Fördersumme von 500.000 € durch den Bund rechnen. Damit ist rund ein Fünftel der zu erwartenden…

790.000 € mehr für Mülheim an der Ruhr

Entlastung für die Kommunen kommt bereits ein Jahr früher Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich…

Mobilitätsforschung

Vizepräsidentin Petra Pau: Der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger aus der Unionsfraktion ist erkrankt, hat aber seine Rede hier zu Protokoll gegeben. – Und wir nehmen sie auch zu Protokoll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das Wort…

Musterklage gegen VW startet

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und…

Aktuelle Stunde: Drei Jahre Abgasskandal

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Arno Klare. (Beifall bei der SPD) Arno Klare (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kirsten Lühmann…

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