Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (PKW Maut)

Heute stimme ich trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt: der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro.

Innovative Projekte für den Deutschen Mobilitätspreis gesucht

In diesem Jahr werden unter dem Motto „Intelligent unterwegs – Innovationen für eine sichere Mobilität“ zehn wegweisende Best-Practice-Projekte mit dem ausgezeichnet. Ab sofort können sich kreative Köpfe um den Deutschen Mobilitätspreis 2017 bewerben.

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten.

KfW-Förderung stärkt Mülheim und Essen

Insgesamt 766 Förderzusagen mit einem Gesamtvolumen von 50 Mio. EUR hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) letztes Jahr allein in Mülheim bewilligt. Das geht aus dem im Februar veröffentlichten Förderreport 2016 der KfW Bankengruppe hervor. Die Förderung dient zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen.

Internationaler Frauentag am 8.3.2017

Der 8. März ist internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Arno Klare, SPD Bundestags-abgeordneter für Mülheim und Essen-Borbeck, ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.

Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“

Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

Mehr Geld für den SPNV – NRW profitiert von Bundesmitteln

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drs. 18/9981) beschlossen. Dementsprechend erhält Nordrhein-Westfalen vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2031 rund 25 Mrd. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr.

Klare begrüßt Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Bob Dylan

Arno Klare zeigt sich verblüfft und hocherfreut über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees für Literatur dem US-amerikanischen Sänger und Songwriter Bob Dylan den Preis zu verleihen